Aktualisierung: Antwort der Tierschutzpartei am 11.07 erhalten!
Am 30. Juni hat die Tierrechtsinitiative Region Stuttgart (TiRS) die Landesverbände von Parteien in Baden-Württemberg einer Stellungnahme bezüglich der brutalen Räumung in Teplingen, dem Leid bei der Tierhaltung als auch dem Neubau von Mastanlagen erbitten.
- Wie stehen Sie zu der Räumung des Geländes in Teplingen und der Duldung der Polizei gegenüber der Selbstjustiz der Tierhalter?
- Was schlagen Sie vor um das Problem des großen Leidens der Tiere bei ihrer Haltung in Ställen in Baden- Württemberg und bundesweit zu lösen?
- Würden Sie sich für ein Verbot von Neubau von Mastanlagen aussprechen?
Antworten der Parteien (chronologisch nach Empfangsdatum der Antworten geordnet)
Die Antwort der SPD und der FDP liegen bis Dato (12. Juli) nicht vor.
Die Linke:
zu 1:
DIE LINKE unterstützt Aktionen des zivilen Ungehorsam. Deshalb beteiligen sich LINKE z.b. an Aktionen gegen die Castortransporte, gegen Faschisten, gegen die Nato und das Milliardengrab Stuttgart 21. Auch stehen wir solidarisch an der Seite von Gen-Dreck-Weg AktivistInnen. Die Ereignisse von Teplingen sind nicht zu akzeptieren und müssen juristische, sowie politische Folgen haben.
zu 2:
DIE LINKE setzt sich für die Durchsetzung des Verfassungsgerichtsurteils von 1999 zur Käfighaltung ein. Wir unterstützen Prüf- und Zulassungsverfahren für Stalleinrichtungen aller in der Landwirtschaft gehaltenen Tiere. Wir fordern ein Verbot von Lebendtiertransporten über mehr als 4 Stunden. Grundsätzlich stellen wir die industrielle Massentierhaltung in Frage. Zur wirksamen Durchsetzung des Tierschutzes kämpft DIE LINKE für das Verbandsklagerecht anerkannter Tierschutzvereine.
zu 3:
Die Privilegien für Mastanlagen und die industrielle Landwirtschaft im Allgemeinen müssen grundsätzlich dahingehend geändert werden, dass ökologisch-nachhaltiger und tiergerechter Landbau entsteht. Eine Kapazitätssteigerung der Fleischproduktion darf es nicht geben.
Die CDU
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich zu dem konkret angesprochenen Fall der Hühnermastanlage in Teplingen aus der Distanz und ohne unmittelbare Informationen über den Sachverhalt nichts zu sagen vermag - zumal nach den mir vorliegenden Informationen die Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind.
Generell kann ich Ihnen sagen, dass sich die CDU Baden-Württemberg dem Tierschutz besonders verpflichtet fühlt. Daher setzen wir uns auch für eine artgerechte Tierhaltung ein; dies gilt selbstverständlich auch für die Nutztierhaltung, bei der die Wirtschaftlichkeit in Einklang mit dem Tierschutz gebracht werden muss.
Die Grünen
wir Grünen treten für einen respektvollen und ethisch verantwortbaren Umgang mit unseren Mitgeschöpfen, den Tieren, ein. Eine artgerechte und qualfreie Tierhaltung ist für uns deshalb das oberste Prinzip in der Landwirtschaft. Jede Art von quälerischer Haltung – vor allem die Massentierhaltung – soll deshalb beendet werden.
Außerdem müssen die Anliegen der Menschen vor Ort ernst genommen werden. Die gewaltsame Räumung eines friedlich besetzten Bauplatzes für eine Hühnerfabrik in Teplingen kritisieren wir scharf. Es ist nicht hinzunehmen, dass einzelne Landwirte denen die Argumente ausgehen, Selbstjustiz üben. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verurteilen wir.
Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir vereinbart uns zur konsequenten Umsetzung des Staatsziels Tierschutz für ein Verbandsklagerecht für staatlich anerkannte Tierschutzverbände einzusetzen. Die gesetzlichen Standards der Tierhaltung sollen auf nationaler und europäischer Ebene verbessert werden. Auf der Landesebene wollen wir einen Tierschutzbeauftragten einsetzen. Und Tiergerechte Haltungsformen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung verstärkt fördern.
Wir Grüne werden uns darüber hinaus natürlich auch weiterhin für eine konsequente Umsetzung des Tierschutzes einsetzen. Tier- und umweltgerechte Haltungsvorschriften für alle Nutztiere sind längst überfällig. Wir wollen eine ökologische und artgerechte Tierhaltung! Wir fordern industrielle Tierhaltungsanlagen dürfen nicht weiter durch Subventionen gefördert werden. Dafür muss der ökologische Landbau und andere artgerechte Haltungsformen verstärkt gefördert werden.
Die Tierschutzpartei
zu 1:
auch wir von der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Landesverband Baden-Württemberg - unterstützen friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams. Deshalb verurteilen wir die Selbstjustiz der Agrarindustriellen von Teplingen und insbesondere auch deren Duldung durch die dortige Polizei. Dieser Vorfall zeigt eindeutig, wie viel Wahrheitsgehalt doch in den oft verwendeten Ausdrücken "Massentierhaltungsmafia" und "Fleischmafia" steckt.
zu 2 und 3:
Ja, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Landesverband Baden-Württemberg - fordert ein sofortiges Verbot neuer Mastanlagen. Wir wollen die industrielle Massentierhaltung so schnell wie möglich beenden. Auf längere Sicht setzen wir uns dafür ein, auf eine komplett tierhaltungsfreie (vegane) Landwirtschaft hinzuarbeiten. Als realistische Übergangslösung befürworten wir eine Landwirtschaft mit sogenannter artgerechter Tierhaltung. In diesem Zusammenhang sehen wir die im weitesten Sinn vegetarische Lebensweise (Ergänzung der Pflanzenkost durch Milchprodukte und ggf. Eier) als einen Schritt in die richtige Richtung an. Der schrittweise Verzicht auf das Fleisch der Tiere hat bereits eine Abnahme der Tierzahl zur Folge - eine wichtige Voraussetzung für den notwendigen Strukturwandel in der Landwirtschaft.
